Die Wirtschaftskommission des Nationalrats bricht Versprechen an die Stimmbevölkerung. Diesmal braucht es ein 2x Nein vom Nationalrat. Für sauberes Trinkwasser und für unsere Ernährungssicherheit.
Liebe Unterstützer*innen der Trinkwasserinitiative
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat die Annahme der Motion Gapany empfohlen. Sie will damit die Reduktion der Nährstoffüberschüsse (20 Prozent bis 2030) streichen, die der Bundesrat kurz vor der Abstimmung zur Trinkwasserinitiative als Massnahme für «sauberes Wasser» dem Volk versprochen hatte.
Die Wirtschaftskommission bricht damit ein zentrales Versprechen an die Stimmbevölkerung – ein grosser Vertrauensmissbrauch.
Bei Annahme der Motion gehen die Überdüngung von Böden, Wäldern und Gewässern, die Zerstörung der Biodiversität, die Schädigung des Klimas durch die überintensive Tierproduktion ungebremst weiter. Diese wird weiter gefördert mit Milliarden an Steuergeldern: 82% der Agrarsubventionen fliessen in die Tierproduktion. Nur gerade 18% in den Pflanzenbau. Produktion und Konsum von tierischen Lebensmitteln werden durch diese Subventionspolitik stark gelenkt und gefördert, eine klima- und umweltbewusste pflanzliche Ernährungsweise bleibt auf der Strecke.
Doch damit nicht genug: eine weitere Motion will mit dem Segen der Wirtschaftskommission des Nationalrats die vom Bundesrat zusätzlich geplanten Biodiversitätsflächen im Ackerland von 3,5% ersatzlos streichen.
Die beiden Motionen sind perfekt ausgerichtet auf eine vorangekündigte Initiative der SVP: Sie will noch mehr Tierproduktion dafür noch weniger Ökologie. All dies gut verpackt unter dem Deckmantel der «Ernährungssicherheit». Bei Annahme der Motionen würde die SVP natürlich auf ihre Initiative verzichten. Sie wäre ja durch die Hintertüre schon umgesetzt - ohne Berücksichtigung der Stimmbevölkerung. Mehr dazu in diesem Artikel der Aargauer Zeitung.
Dabei liegt klar auf der Hand, was für unsere Ernährungssicherheit und der dafür zentrale Netto-Selbstversorgungsgrad der Schweiz zu tun wäre:Weniger tierische dafür mehr pflanzliche Nahrungsmittel produzieren und konsumieren. Dafür muss auf unseren Ackerflächen – die heute zu 60% für den Futtermittelanbau genutzt werden – vermehrt Nahrung für die direkte menschliche Ernährung angebaut werden. So lassen sich pro Hektare weit mehr Kalorien erzeugen und viel mehr Menschen ernähren. Und dies im Einklang mit der Biodiversität, die die Erträge in der Landwirtschaft zusätzlich steigert.
Am 14. Dezember – fast genau 18 Monate nach der Abstimmung zur Trinkwasserinitiative – wird der Nationalrat über die beiden Motionen abstimmen. Diesmal braucht es ein 2x Nein. Für die direkte Demokratie, für sauberes Trinkwasser und für eine nachhaltige, klimabewusste Ernährungssicherheit.
Wir bleiben dran. Denn die heutige Agrarpolitik können wir uns nicht leisten. Und werden sie auch so nicht hinnehmen.
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